Bericht über die gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung organisierte Fachtagung am 27.10.2023 in Stuttgart
„Öffentliche Infrastrukturen als politisches Thema der kommenden Gesellschaft – Überlegungen zur Infrastrukturpolitik und Anregungen für die Praxis der Politischen Bildung“
Wie gestaltet sich das Verhältnis von Öffentlichen Gütern und Infrastruktur? Was gewährleistet der Staat und wie hat sich dessen Rolle in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt? Welche Rolle spielen dabei verschiedene gesellschaftliche Vorstellungen darüber, was Gemeinwohl überhaupt bedeuten soll? Über vier Jahre hinweg beschäftigte sich unser Forschungsprojekt „Gemeinwohlrelevante Öffentliche Güter“ mit diesen Fragen und untersuchte dafür die Politikfelder „ärztliche Gesundheitsversorgung auf dem Land“, „bezahlbarer Wohnraum in Städten“ sowie „saubere Luft“.
Auf der von uns in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg organisierten Fachtagung, die am 27.10.2023 im Haus der Katholischen Kirche Stuttgart stattfand, standen neben den bereits erwähnten Fragestellungen noch weitere auf der Tagesordnung. Ausgehend von dem Motto „Öffentliche Infrastrukturen als politisches Thema der kommenden Gesellschaft – Überlegungen zur Infrastrukturpolitik und Anregungen für die Praxis der Politischen Bildung“ wurde hier vor allem ein wechselseitiger Austausch mit Akteuren aus der Politischen Bildung angestoßen und gefördert, sodass die aufwändig zusammengetragenen Ergebnisse auch die Zivilgesellschaft erreichen.
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Veröffentlicht am 22.11.2023
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Fotos von PD Dr. Melanie Nagel
Zum Auftakt der Veranstaltung stellten die beiden Projektleiter Prof. Hans-Jürgen Bieling und Prof. Matthias Möhring-Hesse zunächst die Analyseperspektive und Fragestellungen und den theoretisch-konzeptionellen und normativ-ethischen Rahmen des GROEG-Projektes vor. Sie hoben hervor, dass die wenigsten öffentlichen Güter „einfach so“ verfügbar sind, sondern dass sie üblicherweise aufwendig her- und bereitgestellt werden müssen. Diese Bereitstellung erfolgt gemeinhin über Infrastrukturen unterschiedlicher Art. Der Staat ist dabei auf die eine oder andere Weise in die Gewährleistung der Infrastrukturen eingebunden, weshalb Form und Umfang der Bereitstellung in gesellschaftlichen Kämpfen ausgehandelt werden: Was bereitgestellt wird und wie dies erfolgt, ändert sich daher mit der Zeit, was auch die Fallstudien des Projektes zeigen.
An diese erste Input-Phase knüpften drei parallele Workshops an. Hier stellten die anwesenden Expert:innen des Projektes zunächst die spezifischen Charakteristika und Ergebnisse ihres Forschungsfeldes vor, um dann anschließend zusammen mit den eingeladenen Akteuren aus der Politischen Bildung und den anderen Tagungsteilnehmenden neben konkreten Lösungsmöglichkeiten vor allem an dem Transfer der wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Politische Bildung zu arbeiten. Das Themenfeld „Ärztliche Versorgung auf dem Land und Gesundheitspolitische Bildung“ wurde von Andrea Futterer aus dem Forschungsprojekt sowie von Dr. Thomas König von der Katholischen Akademie Rottenburg-Stuttgart angeleitet; unsere Kollegin Johanna Betz und Alexander Mack vom Heinrich Pesch Haus Ludwigshafen begleiteten das Themenfeld „Die Wohnungsfrage & Kommunale politische Bildungsarbeit in der Stadt“, während PD Dr. Melanie Nagel aus dem Forschungsprojekt und Dr. Johanna Weselek von der Pädagogischen Hochschule Heidelberg mit den interessierten Teilnehmenden den Themenkomplex „Saubere Luft & Bildung für nachhaltige Entwicklung“ bearbeiteten.
Nach der Mittagspause ging es dann mit einem Vortrag des Moderators und politischen Bildners Benedikt Widmaier weiter, der sich insbesondere mit der Frage beschäftigte, ob und inwiefern (Politische) Bildung als Öffentliches Gut begriffen werden kann und welche Rolle dabei der Bildungs-Infrastruktur sowie deren staatliche Bereitstellung durch Fördergelder zukommen. Zudem betonte der Vortragende die gesellschaftliche Einbettung der bereitgestellten Politischen Bildung. Darauf aufbauend wurden anschließend in großer, offener Runde die Ergebnisse der Workshops zusammengetragen. Auch hier spielten insbesondere die Fragen des Transfers und die Einbeziehung sogenannter „schwacher Interessen“ eine wichtige Rolle. Mit einigen spannenden Eindrücken und reichlich Erkenntnisgewinn endete die Tagung schließlich.
Um dem Transferauftrag weiterhin gerecht zu werden, folgte später an selbem Ort noch das öffentliche Forum mit dem Titel „Öffentliche Infrastrukturen und soziale Ungleichheit – Wie soziale Ungleichheiten gemacht werden – und wie man sie überwinden kann?“, zu dem alle interessierten Bürger:innen eingeladen waren. Auch hier wurde zunächst durch die Projektleitung der grundsätzliche Rahmen des Projektes vorgestellt. Dieses Mal lag jedoch ein besonderer Fokus auf der Rolle, die Infrastrukturen bei der Herstellung und Vertiefung sozialer Ungleichheit spielen, und der Frage, wie sie auch zu deren Überwindung beitragen können. Nachdem die drei Expertinnen zunächst die wesentlichen Ergebnisse ihres Themenfeldes vorgestellt hatten, gingen sie im Rahmen einer Diskussion mit den Veranstaltungsgästen noch auf etwaige Lösungsmöglichkeiten ein.
