Zwischen Klagen und
Grenzwerten

Das dritte Policy-Paper untersucht vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Luftverschmutzung in vielen deutschen Städten, wie die lokale Ebene auf das Problem reagiert. Zentral ist dabei die Frage, wie mit den Emissionen des motorisierten Individualverkehrs ( hauptsächlich Stickstoffdioxid, Feinstaub und Ozon) umgegangen wird. Dies ist eine wichtige Stellschraube für die Luftreinhaltung in Städten.

Zunächst untersucht das Papier Problemformulierung und Agenda-Setting, anschließend die zur Verfügung stehenden Policy-Optionen, weiterhin die Hindernisse in Entscheidungsfindung und Implementation, sowie schließlich die Evaluierungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene.

Das Papier zeigt, dass auf lokaler Ebene Maßnahmen getroffen werden, die sich in ihrer Wirksamkeit und Nachhaltigkeit unterscheiden. Zudem wird deutlich, dass der Handlungsspielraum auf lokaler Ebene oftmals eingeschränkt ist.

Über diesen Beitrag:

Verfasst von Jan Ruck
Veröffentlicht am 28. November 2023

Policy-Paper:

Zwischen Klagen und Grenzwerten. Die Policy-Optionen für saubere Luft auf lokaler Ebene.

Bildquellen:

Unsplash: Photoholgic, Martin Adams

Zusammenfassung der Ergebnisse

Problemwahrnehmung und Agenda-Setting: Besonders Umweltverbände, soziale Bewegungen, Aktivist*innen und Bürgerinitiativen machen auf die Probleme der Luftverschmutzung aufmerksam und erhöhen den Handlungsdruck auf den Lokalstaat. Akteure aus Autoindustrie und lokaler Wirtschaft versuchen hingegen zu depolitisieren, den motorisierten Individualverkehr zu erhalten und Fahrverbote zu vermeiden.

Policy-Optionen: Erstens werden durch technische Lösungen Emissionen aus dem Verkehr kompensiert. Beispiele hierfür sind etwa Luftfiltersäulen, Mooswände oder Feinstaub-absorbierender Straßenbelag. Zweitens wird durch die Regulierung des motorisierten Individualverkehrs eine Emissionsminderung erzielt. Optionen hierbei sind Umweltzonen, Verbesserungen des Verkehrsflusses, Tempolimits oder Umgehungsstraßen. Drittens senken nachhaltige Mobilitätskonzepte die Emissionen: Solche Konzepte beziehen sich etwa auf die Stärkung und Elektrifizierung des ÖPNV oder den Ausbau von Fuß- und Radverkehr. Viertens werden Anstrengungen unternommen, nicht-staatliche Akteure wie Umweltverbände, aber auch Bürger*innen miteinzubeziehen. Hierzu werden Planungsworkshops, Diskussionsgruppen und öffentliche Foren durchgeführt.

Entscheidungsfindung und Implementation: In Entscheidungsfindung und Implementation stoßen lokalstaatliche Akteure auf verschiedene Hindernisse. Erstens erschweren Kontextfaktoren wie z.B. topographische, geographische und städtebauliche Merkmale das Handeln. Zweitens ist der Handlungsspielraum auf lokaler Ebene eingeschränkt. Drittens gibt es eine geringe Akzeptanz in der Bevölkerung für manche Maßnahmen. Viertens ist die Integration schwacher Interessen schwierig.

Evaluierung: Grundsätzlich ist die Einhaltung der Grenzwerte entscheidend bei der Beurteilung, ob weitere Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Schwieriger gestaltet sich die Evaluierung von Einzelmaßnahmen.

Die Maßnahmen für saubere Luft auf lokaler Ebene unterscheiden sich in ihrer Wirksamkeit:

„Die Kompensation durch technische Lösungen kann etwa durch Stromverbrauch selbst zu Emissionen führen. Die Regulierung des motorisierten Individualverkehrs verursacht zwar meistens eine zuverlässige Minderung der Emission rund um Messstellen, verteilt die Emissionen aber dafür über ein größeres Gebiet, wodurch effektiv nicht zwingend weniger Schadstoffe ausgestoßen werden. Wirklich erfolgsversprechend sind langfristig hauptsächlich nachhaltige Mobilitätskonzepte, die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bieten. Diese sind aber häufig kosten- und zeitintensiv in ihrer Umsetzung.“ (S. 16)