„Sie sehen ein Problembewusstsein aber Ratlosigkeit meinerseits.“
Die vorliegenden Interviewpassagen entstammen einem Gespräch mit einem niedergelassenen Allgemeinmediziner, der in der Landesärztekammer und im Hausärzteverband engagiert ist. Der Mediziner illustriert zunächst die Versorgungslage und reflektiert ihre politisch-diskursive Einordnung, bevor er einige Einblicke in seinen Versorgungsalltag gibt. Im Anschluss werden die Rationalitäten der beteiligten Akteure und ihr (Nicht-)Handeln mit Blick auf bestehende und drohende Versorgungsmängel eingeordnet. Paradigmatisch für ähnliche Gespräche verweist der Interviewte auf die strukturelle Komponente der Fehlsteuerung und beklagt die Beharrungskräfte und den starren Charakter des dominierenden Akteursarrangements.
„Da muss das Land eigentlich den Druck auf die KV ausüben und nicht auf uns.“
Im Folgenden illustrieren einige Interviewpassagen aus einem Gespräch mit einem Bürgermeister die Herausforderungen, die sich für Kommunalpolitiker im Spannungsfeld des Landarztmangels ergeben. Zunächst wird auf die Mechanismen der lokalen Adressierung und anekdotisch auf spezifische Niederlassungsfragen eingegangen. Im Anschluss wird das eigene Engagement kritisch reflektiert und auf die Abwehrreaktionen der KV hinge-wiesen. Abschließend formuliert der Bürgermeister einige Forderungen, insbesondere mit Blick auf die Landespolitik und deren bis dato als Abwälzen empfundene Problembearbeitung.
„Immer diese Modellprojekte, immer diese Leuchtturmprojekte. Ständig soll ich mir was ausdenken.“
Die ausgewählten Interviewpassagen illustrieren erstens die Problemwahrnehmung und -deutung aus Perspektive eines Kreisgesundheitsamts. Zweitens wird der im Kreisgebiet eingeschlagenen Pfad getesteter Maßnahmen eingeordnet und drittens auf die damit einhergehenden und darüber hinaus wirksamen Herausforderungen eingegangen. Es wird in diesem Zuge deutlich, dass einerseits finanzielle und rechtliche Hürden Herausforderungen darstellen. Andererseits ist die Mobilisierung der für innovative Versorgung relevanten Akteure selbst mit eigenen Herausforderungen verbunden.
Die bundespolitische Bauoffensive trifft auf steigende Zinsen und Rohstoffknappheit
Wie sich die verschärfte Rohstoffknappheit, steigende Verbraucherpreise und Zinsanhebungen auf unterschiedliche Segmente und für unterschiedliche Akteursgruppen auf dem Wohnungsmarkt aus?
Mietrechtliche Resonanzen auf steigende Baupreise, Inflation, Zinswende
Verschärfte Rohstoffknappheit, steigende Verbraucherpreise und Zinsen führen auf dem Wohnungsmarkt derzeit zu Turbulenzen. Der Wohnungsbau wird gebremst und auch von Vermieter*innenseite wird rasch reagiert. Im Mietrecht, das auf Bundesebene geregelt wird, tut sich jedoch nur wenig.
Gewährleisten bis der Arzt kommt?
Besonders im ländlichen Bereich geraten Kommunen durch ärztliche Unterversorgung unter Druck. Dabei werden sie zunehmend kompensatorisch zu Gewährleistungsakteuren in der ärztlichen Versorgung. Durch ihren Einsatz, besonders in vernetzender und unterstützender Funktion, können sie dazu beitragen, lokale Mängel und Gewährleistungslücken zumindest temporär zu kompensieren.
Keine Holzheizungen für Esslingen
War die Luftverschmutzung in deutschen Städten in den letzten Jahren politisches Thema, dann meist aus einer verkehrspolitischen Perspektive. Gestritten wurde um Dieselmotoren, Fahrverbote oder Verkehrsminderungsmaßnahmen. Die Messstellen standen folglich an Straßen und Kreuzungen. Weniger im Blick waren Holzheizungen, welche die Luft allerdings auch erheblich belasten können. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) versucht bereits seit 2015 dieses Thema mit Hilfe der Initiative „Clean Heat“ auf die politische Agenda zu bringen und ein Bewusstsein für die Gefahren bei Holzfeuerung zu schaffen.
Neue Nähe über (ur-)alte Wege
Anfang Juli veröffentlichte der AOK-Bundesverband sein Positionspapier zur anstehenden Bundestagswahl. Auf rund 30 Seiten werden unter dem Titel „Neue Nähe“ Lösungsvorschläge für die als zentral erachteten gesundheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode entwickelt. In Summe hält der Sozialversicherer von rund einem Drittel der deutschen Bevölkerung am bekannten System fest, mehr noch: Im Gewand „Neuer Nähe“ wird Altbekanntes zurückgefordert.
“Es müsste so etwas geben wie ein Recht auf gesundes Wohnen”*
Umweltgerechtigkeit ist im Land Berlin im Leitbild verankert und vereint Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Menschen mit geringerem Einkommen und geringerer Bildung sind in Deutschland deutlich höheren Gesundheitsbelastungen ausgesetzt.
