Antworten auf die Wohnungsfrage?

Das zweite Policy-Paper untersucht vor dem Hintergrund der Rückkehr der Wohnungsfrage die Policy-Optionen von Kommunen, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Steigende Miet- und Immobilienpreise in deutschen Groß- und Universitätsstädten und die daraus resultierende immer höhere Mietbelastung für viele Haushalte führen zu räumlicher Verdrängung, Einschränkungen der Lebensqualität und geringeren gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten. Nur durch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum kann eine ausreichende soziale Teilhabe und ein Zugang zu anderen öffentlichen Gütern gewährleistet werden.

Das Papier beleuchtet, wie die Kommunen mit dieser Problemstellung umgehen, welche Möglichkeiten sie haben, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und auf welche Hindernisse sie dabei stoßen. Das Papier orientiert sich am Modell des Policy-Cycles und unterteilt den Politikprozess in den Kommunen in die Phasen (1) Problemformulierung und Agenda-Setting, (2) Policy-Optionen, (3) Entscheidungsfindung und Implementation und (4) Evaluierung.

Über diesen Beitrag:

Verfasst von Jan Ruck
Veröffentlicht am 12. Oktober 2023

Policy-Paper:

Antworten auf die Wohnungsfrage?
Die Policy-Optionen von Kommunen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Bildquellen:

Unsplash: Tolu Olubode, Jonas Denil

Zusammenfassung der Ergebnisse

Problemwahrnehmung und Agenda-Setting: Wohn- und mietenpolitische Proteste haben in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass die Probleme steigender Mietpreise, sozialer Verdrängung und Privatisierung mehr Aufmerksamkeit bekommen. Auffällig ist dabei, dass, neben anderen Aktions- und Protestformen, Bürgerbegehren auf lokaler Ebene zu-nehmend als Instrument verwendet werden, um politische Verpflichtungen zu erzielen und Druck auf die politischen Entscheider*innen auszuüben. In der Problemdefinition werden divergierende Interessen zwischen Mieter*innen und Immobilienwirtschaft deutlich.

Policy-Optionen: Durch die Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen und eine effektive Verwaltungsorganisation verschaffen sich Kommunen mehr Spielraum auf dem Wohnungsmarkt. Eine vorausschauende Neubau-, Boden-, und Städtebaupolitik trägt dazu bei, gemeinwohlorientierte Akteure zu stärken und eine weitere Privatisierung ein-zuschränken. Auf dieses Ziel können Kommunen auch durch Bestandsregulierung hinwirken. Ein wichtiges Instrument ist zudem der soziale Wohnungsbau.

Entscheidungsfindung und Implementation: Politische Hindernisse bestehen in den fragilen Mehrheiten in politischen Gremien und der fragmentierten Verwaltungsorganisation. Ebenso ist die Integration schwacher Interessen eine Herausforderung. Darüber hinaus bestehen finanzielle Hindernisse angesichts der knappen Ressourcenausstattung vieler Kommunen. Infolge der Privatisierung sind Baukosten und Bodenpreise gestiegen. Rechtliche Grenzen sind den Kommunen durch die Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene gesetzt; und durch konkrete Gerichtsurteile, wie etwa die Einschränkung des Vorkaufsrechts.

Evaluierung: Kommunen haben kaum Möglichkeiten ihr Handeln effektiv zu evaluieren. In verschiedenen Bereichen fehlen verlässliche Daten, die hierzu notwendig wären. Teilweise sind Maßnahmen noch nicht genug erprobt, um Schlüsse ziehen zu können.

Es liegen durchaus Chancen in der kommunalen Bearbeitung der Versorgungsmängel an bezahlbarem Wohnraum. Dennoch ist eine stärkere Regulierung auf Bundes- und Landesebene erforderlich, um das Problem nachhaltig zu lösen. Hier könnte etwa an einer besseren Objektförderung, der Einschränkung der Vermarktlichung des Wohnens und der Wiedereinführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene gearbeitet werden.