Besonders im ländlichen Bereich geraten Kommunen durch ärztliche Unterversorgung unter Druck. Dabei werden sie zunehmend kompensatorisch zu Gewährleistungsakteuren in der ärztlichen Versorgung. Durch ihren Einsatz, besonders in vernetzender und unterstützender Funktion, können sie dazu beitragen, lokale Mängel und Gewährleistungslücken zumindest temporär zu kompensieren.
War die Luftverschmutzung in deutschen Städten in den letzten Jahren politisches Thema, dann meist aus einer verkehrspolitischen Perspektive. Gestritten wurde um Dieselmotoren, Fahrverbote oder Verkehrsminderungsmaßnahmen. Die Messstellen standen folglich an Straßen und Kreuzungen. Weniger im Blick waren Holzheizungen, welche die Luft allerdings auch erheblich belasten können. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) versucht bereits seit 2015 dieses Thema mit Hilfe der Initiative „Clean Heat“ auf die politische Agenda zu bringen und ein Bewusstsein für die Gefahren bei Holzfeuerung zu schaffen.
Anfang Juli veröffentlichte der AOK-Bundesverband sein Positionspapier zur anstehenden Bundestagswahl. Auf rund 30 Seiten werden unter dem Titel „Neue Nähe“ Lösungsvorschläge für die als zentral erachteten gesundheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode entwickelt. In Summe hält der Sozialversicherer von rund einem Drittel der deutschen Bevölkerung am bekannten System fest, mehr noch: Im Gewand „Neuer Nähe“ wird Altbekanntes zurückgefordert.
Umweltgerechtigkeit ist im Land Berlin im Leitbild verankert und vereint Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Menschen mit geringerem Einkommen und geringerer Bildung sind in Deutschland deutlich höheren Gesundheitsbelastungen ausgesetzt.
Im August 2020 legte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur stärker regionalen Verankerung der Gesundheitsversorgung vor. Sogenannte „Gesundheitsregionenverträge“ sollen der Integrierten Versorgung neues Leben einhauchen.
Mit dem Urteil des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2021 wurde beschlossen, dass der Berliner Mietendeckel gegen die Verfassung verstößt. Welche Fragen stellen sich staatliche Akteure bei der Regulierung von Mietpreisen?
Juristische Hintegründe zur Luftreinhaltung.
Aus jahrzehntelanger Tätigkeit weiß ich, dass von uns Juristen in der Regel Übermenschliches erwartet wird. Dass nämlich alles eindeutig geregelt ist und Recht und Gesetz immer durchgesetzt werden. Aber ein Sprichwort sagt schon: Recht zu haben ist nicht gleich Recht zu bekommen.
Die Feinstaub-Belastung in großen deutschen und europäischen Städten ist derzeit ein viel diskutiertes Thema. Feinstaub steht nicht nur im Verdacht, die Sterblichkeit bei Covid-19 Erkrankten zu erhöhen, sondern führt in Städten auch dazu, dass Menschen gesundheitlich stärker belastet sind als auf dem Land.
Eine vielfach diskutierte Möglichkeit, dem hausärztlichen Versorgungsdefizit in ländlichen Regionen zu begegnen, sehen die Länder in Reformen rund um das Medizinstudium. Vier Maßnahmenbereiche lassen sich ausmachen.
Mit der Abschaffung des weit über die Landesgrenzen bekannten Feinstaubalarms in Stuttgart scheint im April 2020 ein Kapitel zu enden.
Die Feinstaubwerte in der Landeshauptstadt pendelten sich nach langer Entwicklung unterhalb der vorgegebenen Grenzwerte ein.
